Stadtratssitzung vom 20. November 2017

Ein unglaublicher Vorgang ereignete sich in der Stadtratssitzung vom 20.11.2017. Die kaufmännische Leiterin der Kläranlagen GmbH, Frau Hagl, gab im Stadtrat bekannt, dass sie Anfragen des Stadtrates Erwin Köhler nicht mehr beantworten werde. Die erste Bürgermeisterin, Frau Anita Meinelt, gab gleichzeitig bekannt, dass sie dieses Vorgehen unterstützen werde.

Bekanntermaßen gibt es größere Unstimmigkeiten zwischen dem Wasser- und Abwasserreferenten und Stadtrat Herrn Köhler und Frau Hagl als kaufmännische Leiterin der Moosburger Kläranlagen GmbH.

Für ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl ist allerdings eine derartige Ausgrenzung eines einzelnen Stadtrates untragbar. Als demokratisch gewählter Stadtrat, entsprechend der Geschäftsordnung und dem Kommunalrecht ist die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und dem gesamten Stadtrat sicherzustellen. "Im Zweifel müsse die Bürgermeisterin selbst, die Anfragen koordinieren, um einen reibungslosen Ablauf in der Zusammenarbeit zu ermöglichen", so Jörg Kästl wörtlich. Die erste Bürgermeisterin stimmte dann schlußendlich zu, dass die Anfragen von Herrn Köhler künftig an ihr Büro gerichtet werden sollen.

Im Nachgang zur Sitzung erklärte Frau Hagl ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Stadtrat bzw. Aufsichtsrat, um die Kläranlage zu modernisieren. ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl bewertet dies -gerade aus finanzpolitischer Sicht- als einen großen Schritt in die richtige Richtung. Zudem hält er den Austausch mit Frau Meinelt, Frau Hagl und Herrn Huber (technischer Leiter der Kläranlage) für sinnvoll und zielführend.

Finanzausschuss am 13. und 16. November 2017

In den aktuellen Sitzungen wird die finale Fassung des städtischen Finanzhaushaltes für das Jahr 2018 vorberaten. Es geht um die Investitionen für das kommende Jahr, den Finanzplan bis einschließlich 2021 und den möglichen Schuldenabbau. Der Finanzplan umfasst u.a. das neue Hallenbad, das Baugebiet in den Amperauen und die neuen Fahhradständer am Bahnhof.

Bauausschusssitzung am 23. Oktober 2017

Die Sitzung startet um 19 Uhr mit den Bürgerfragen. Bei diesem Punkt ist jeder Moosburger Bürger und jede Moosburger Bürgerin eingeladen, sich einzumischen. Die Bürgermeisterin und die Stadträte sind dann "ganz Ohr"!

Der Ausschuss beschäftigt sich u.a. mit dem Neubau von 3 Wohnhäusern mit 15 Wohneinheiten und einer Tiefgarage an der Münchener Str. 88. ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl plädiert an dieser Stelle für eine weniger massive Bebauung und für die ursprüngliche Zufahrtsregelung, die den Grüngürtel an der Münchener nicht so extrem durchschneidet.

Stadtratssitzung am 6. November 2017

In der heutigen Stadtratssitzung wurde die Bauvariante des Hallenbades neben dem Freibad beschlossen. Die Mehrheit votierte dafür, auf ein Kellergeschoß im Grundwasserbereich zu verzichten und einen etwas versetzten, gefächerten 10 m hohen Baukörper als Hallenbad zu bauen.

Für ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl war es wichtig in der heutigen Sitzung den Geschäftsordnungsantrag zu stellen, den Tagesordnungspunkt "Hallenbad" zu vertagen. Aus finanziellen Gesichtspunkten sollte diese Ausführung des Projektes im Rahmen der Haushaltsberatungen vorberaten und anschließend, in Kenntnis aller haushaltsrelevanten Finanzdaten, im Stadtrat abschließend beraten werden. Gerade im Zuge der Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre, die Bestandteil des Finanzhaushaltes der Stadt Moosburg für das Jahr 2018 ist, wäre die Vorberatung im Finanzausschuss sinnvoll und zielführend gewesen. Der Antrag wurde mehrheitlich leider abgelehnt.

Stadtratssitzung am 16. Oktober 2017

In dieser Sitzung geht es wieder um die Aldi-Tankstelle in Degernpoint. Bisher gibt es keine neuen Erkenntnisse dazu.

Aus Sicht von ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl wäre die Genehmigung für eine Solar-Tankstelle denkbar. Alles andere weckt den Anschein, die Ladenöffnungszeiten in Degernpoint in erheblichem Maße auszuweiten.

Und wieder wurde der Bauantrag für die Aldi-Tankstelle mit großer Mehrheit abgelehnt.

ÖDP bildet erneut eine Ausschussgemeinschaft

Nach dem Stühlerücken im Moosburger Stadtrat und nachdem die Stadträte Wagner und Hadersdorfer die bestehenden Ausschussgemeinschaften verlassen haben, ist es für ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl notwendig, eine neue Ausschussgemeinschaft zu vereinbaren. Die Bildung einer Ausschussgemeinschaft ist im bayerischen Kommunalrecht ausdrücklich vorgesehen. Dabei handelt es sich um ein rein rechnerisches Mittel, um einen Sitz in einem Ausschuß zu erlangen. Eine inhaltliche Zusammenarbeit zwischen beispielsweise 2 Gruppierungen ist damit nicht verbunden.
Für jeweils einen Sitz  im Bauausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss werden Hans Zitzlsberger (Linke) und Jörg Kästl (ÖDP) nun eine Ausschussgemeinschaft bilden und sich wechselseitig vertreten. "Als Mitglied im Finanzausschuss und Finanzreferent ist es mir besonders wichtig, im konstruktiven Dialog mit der Verwaltung und den Fraktionen die Finanzplanung und den städtischen Haushalt für das Jahr 2018 voran zu bringen. Ein Schuldenabbauplan, genauso wie die Finanzplanung bis 2022 sind meine vordringlichen Anliegen", so ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl wörtlich. Und für den Rechnungsprüfungs-, den Jugend-, Kultur- und Sport- und den Werkausschuss wurden ebenfalls Ausschussgemeinschaften gebildet.
 

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Ortsvorsitzender Jörg Kästl (mitte) mit seinen Stellvertretern
Daniela Zangl und Dirk Schröder