Ausrufung des Klimanotstandes in Moosburg

Antrag von ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Die Stadt Moosburg schließt sich der von der weltweiten Schüleraktion „Fridays for Future“ ins Rollen gebrachten Initiative mit der Ausrufung des Klimanotstandes an. Nach Regierung und Parlament in England hat die Welle mittlerweile auch die Kommunen erfasst, und nach u.a. London, Vancouver, Basel und Los Angeles mit Konstanz als Vorreiter auch die deutschen Kommunen erreicht.

In Anlehnung an die Resolution des Konstanzer Gemeinderates erklärt nun der Stadtrat der Stadt Moosburg,

  1. den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an,
  2. dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen,
  3. dass ab sofort die Auswirkungen auf das KIima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigt werden, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, umgesetzt werden. Hierzu wird für sämtliche politischen Beschlussvorlagen ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenhang mit der Klimaschutzmanagerin in der Begründung dargestellt werden,
  4. dass die Bemühungen um den 2007 gefassten Beschluss zur Umsetzung der Energiewende bis 2035 intensiviert vorangetrieben werden müssen. Dies betrifft sowohl die personelle Ausstattung des Themas wie in der Folge eben auch das thematische Vorankommen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf ein Klimaanpassungskonzept zu richten, denn „selbst, wenn die Dekarbonisierung konsequent vorangetrieben wird, sind Anpassungsstrategien an die unausweichlichen Folgen des Klimawandels unabdingbar“, so die TU München in ihrem Abschlussbericht zu „Klimaschutz und grüne Infrastruktur in der Stadt“ für das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz von 2017,  
  5. dass künftig halbjährlich dem Stadtrat und der Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten ist,
  1. dass auch die Stadt Moosburg analog zu Konstanz sich darum bemüht, dass weitere Kommunen, das Bundesland und der Bund selbst dem Vorbild folgen und ebenfalls den Klimanotstand ausrufen. Auch Kontakte zum Deutschen Städtetag sollen hierfür genutzt werden. Insbesondere sind Bund und Land darauf aufmerksam zu machen, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen,
  2. dass auch die städtischen Beteiligungen sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinandersetzen und dem Stadtrat hierzu jährlich Bericht erstatten,
  3. zusammen mit hiesigen Initiatoren wie der Klimaschutzmanagerin, dem Energiebeirat und weiteren Interessengruppen über bestehende Klimaschutzziele zu beraten und mögliche Maßnahmen zur Beschleunigung zu prüfen.

Begründung:

Ihre eigene Verantwortung für unsere Welt wird zunehmend vielen jungen Menschen bewusst und treibt sie -an Freitagen- auf die Straßen. Sie sehen existenzielle Herausforderungen auf uns zukommen und fordern uns nun mit konkreten Forderungen zu einem raschen Handeln auf. Dieser Herausforderung der „Greta-Generation“ darf sich die Politik nicht verschließen. Dieser Herausforderung müssen auch wir uns als Stadt Moosburg stellen.

Bei der Begrifflichkeit „Notstand“ handelt es sich um keinen Notstand im rechtlichen Sinne. Mit diesem Begriff wollen das Parlament in London wie nun die Kommunalparlamente nur deutlich anerkennen, dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität zu werten sind.

Moosburg, 20.05.2019

Jörg Kästl, Stadtrat

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