Antrag zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Standortsuche von Funkantennen

 
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Meinelt,
 
der Stadtrat Moosburg möge beschließen, dass ein Gesamtkonzept für die Standortsuche von Funkantennen für das Stadtgebiet Moosburg erstellt wird.
 
Begründung:
Bei der Standortsuche für Mobilfunkantennen hat es sich bewährt, Gestaltungspielräume bei der Standortwahl zu nutzen, um eine möglichst hohe Immissionsminderung und eine Minimierung der Betroffenheiten zu erreichen.
Im Rahmen des Mobilfunkpaktes Bayern ist es nicht vorgesehen, eine gutachterliche Überprüfung von Aussagen der Netzbetreiber zur funktechnischen Nicht-Eignung von Standortalternativen durchzuführen. Die Messungen, finanziert aus dem Mobilfunkpakt Bayern (überwiegend finanziert durch die Netzbetreiber), ergeben in der Regel, dass die gültigen Grenzwerte unterschritten werden.
Seit 2013 müssen Netzbetreiber die Gemeinden aufgrund der gültigen Gesetzeslage an der Standortentscheidung beteiligen und die Baumaßnahme erörtern. Für die Kommunen ist es wichtig, im Zuge der Entscheidung eine Immissionsminimierung durchzusetzen. In einem Dialogverfahren sind die Netzbetreiber im Regelfall bereit, bei einem unabhängigen Gutachten, Kompromisslösungen zu akzeptieren. Sollte auf diesem Wege keine Kompromisslösung mit dem Netzbetreiber erreicht werden, bleibt der Kommune der Weg über die sog. Bauleitplanung offen. Hierbei ist das Gesamtkonzept bzw. Gutachten die Grundlage in puncto Standortwahl von Funkantennen und umfasst genauso Anlagen unter 10 Meter Höhe (z.B. Dachstandorte)..
Zahlreiche Gemeinden sind den Weg des Gutachtens zur Standortwahl mit anschließendem Dialogverfahren gegangen: Icking, Schäftlarn, Pullach, Ampfing, Schleching, Bernau, Starnberg, etc..
Die Standortwahl im dialogischen Verfahren zu begleiten, die technische Beratung und Gutachtenerstellung, um Standorte mit möglichst geringer Strahlenbelastung zu entwickeln, bietet u.a. das Umweltinstitut München an. Eine erste Kostenschätzung -ausdrücklich unter Vorbehalt-  würde im niedrigen fünfstelligen Bereich liegen.
 
 
Moosburg, 13. April 2015
 
gez. Jörg Kästl 

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