Finanzhaushalt 2017 und Finanzplanung bis 2020
Zur Zeit wird der Finanzhaushalt 2017 in 4 Sitzungen des Finanzausschusses der Stadt Moosburg beraten. Hierbei legen die Stadträte fest, welcher finanzielle Rahmen für die Entscheidungen und Investitionen im Jahre 2017 möglich ist. Die Verabschiedung bzw. Genehmigung erfolgt dann in der abschließenden Stadtratssitzung am 28. November 2016. Genauso wird auch die Finanzplanung für alle Investitionen bis 2020 beschlossen.
Bauausschuss am 18. Juli 2016
Der Firma Aldi wird vom Moosburger Stadtrat mit einer 8:4-Mehrheit gestattet, am Standort Degernpoint um 270 qm zu erweitern. Es soll eine moderne Filiale mit breiten Gängen und Kunden-WC entstehen. ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl sprach sich gegen die vorgestellte Planung aus.
Nach der Auffassung von Stadtrat Jörg Kästl hätte die Firma Aldi die Erweiterung mit einer "Aldi-to-go-Kleinfiliale" in der Moosburger Innenstadt verbinden sollen, um das Einkaufserlebnis Innenstadt und das Gewerbegebiet Degernpoint in einer zukunftsträchtigen Variante zu verbinden. In anderen Städten macht dies der Einzelhandelsfilialist Rewe bereits vor.
Keine Bürgerinformation - mehrere Sendeanlagen werden montiert
Der Stadtrat hat mit überwiegender Mehrheit den Antrag von ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl abgelehnt, eine Bürger-Informationsveranstaltung zum neuen Sendemasten in der Bonau durchzuführen. Stattdessen soll das Gutachten des Umweltinstituts München, als Grundlage für die Standortsuche, im Internet veröffentlicht werden.
Gewiss ist nun, dass der neue Sendemast in der Bonau mit mehreren Sendeanlagen genutzt wird.
Veröffentlichung des Prüfberichts wieder verschoben
Auch eine Stadt wie Moosburg wird überprüft. Dies führt im regelmäßigen Turnus der Bayerische Kommunale Prüfungsverband durch. Dieser Bericht sollte in einem rechtlich unbedenklichen Rahmen veröffentlicht werden. Die Vorarbeit leistete hierzu der zuständige Ausschuß, in dem auch ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl mitgewirkt hat.
In der kommenden Stadtratssitzung soll nun das Ergebnis einer Rechtsanwaltskanzlei vorgestellt werden, welche die bevorstehende Veröffentlichung erneut geprüft hat. Stadtrat Jörg Kästl ist auf das Ergebnis schon sehr gespannt, denn die Veröffentlichung ist überfällig!
ÖDP fordert Standards beim Baugebiet Amperauen
Im Zuge der Bauleitplanung für das „Wohngebiet Amperauen“ hat das beauftragte Architekturbüro Wacker verschiedene städtebauliche Vorentwurfsvarianten erstellt. Das Architekturbüro zusammen mit dem staatlichen Bauamt Freising hat im Vorfeld die städtebaulichen Grundlagen skizziert. In den Planungsvarianten sind mehrgeschossiger Wohnungsbau, sozialer Wohnungsbau, Reihenhausbebauung, Einfamilien- und Doppelhäuser sowie Raum für Sonnenhäuser und ein Kindergarten eingeplant.
Die ÖDP Moosburg ist völlig unzfrieden mit den vorgelegten Plänen zum neuen Baugebiet „Amperauen“. Aus Sicht von ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl fehlt es an allen wesentlichen Belangen wie ausreichender Nachhaltigkeit im Sinne von regenerativen Energien, eine verträgliche Anzahl und Ausrichtung der Gebäude, notwendigen Grünflächen, Kinderspielmöglichkeiten und generationenübergreifenden Begegnungsplätzen. Hinzu kommt noch der besonders wichtige Aspekt, dass sich das neue Baugebiet auch in die Umgebung einfügen sollte und eben nicht unverhältnismäßig massiv in Anzahl und Höhe der Gebäude negativ auf die bestehende Umgebung einwirkt.
Nun liegt es am Montag in den Händen des Stadtrates für ein familienfreundliches und zukunftsfähiges Baugebiet Standards zu beschließen, die für die vorgelegten Pläne zum Wohngebiet „Amperauen“ eine Grundlage für die dringend notwendige Überarbeitung bilden sollten. Für Jörg Kästl kommt damit nur ein Vertagungsbeschluss zu dem Bebauungsplan in Frage. „Zuerst muss das Architekturbüro in Verbindung mit der Verwaltung die notwendigen Hausaufgaben erledigen“, so Kästl wörtlich.
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