In einer aktuellen Anfrage  beschäftigt sich ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl mit dem Bürgerinformationssystem. Dies bedeutet, dass den Moosburger Bürgerinnen und Bürgern vor den Sitzungen des Stadtrates die Tagesordnung und relevante Informationen auf der Internetseite der Stadt Moosburg zugänglich gemacht werden. Genauso bedeutet dies, dass zeitnah nach den Sitzungen des Stadtrates die Protokolle veröffentlicht werden. In diesem Zusammenhang verweist Jörg Kästl auf den Landkreis München, der dieses System seit geraumer Zeit mit Erfolg im Internet praktiziert. Bürgernähe und Transparenz wären somit für den ÖDP-Stadtrat gewährleistet. "Wichtig ist hierbei, dass der Internetauftritt der Stadt Moosburg mit der Stadtratsarbeit professionalisiert werde und für den Bürger ohne große Umwege nachvollziehbar werde", so ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl wörtlich.
In einer schriftlichen Anfrage von Jörg Kästl hat die Bürgermeisterin nun eine positive Rückmeldung erteilt. Frau Meinelt hat bestätigt, dass auch ein Bürgerinformationssystem eingerichtet wird. Künftig sollen der Sitzungsplan, die Protokolle und eine Suchfunktion in diesem Bürgerinformationssystem beinhaltet sein und damit für mehr Information und Übersichtlichkeit sorgen. "Ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Bürgernähe, der zeitnah erfolgen muß", so Kästl abschließend.

Für den Standort Bonau hat der Moosburger Stadtrat beschlossen, ein Mobilfunk-Immissionsgutachten zu beauftragen. Hinzu kommen umfangreiche Messungen, um Aussagen zu Belastungen und Alternativen machen zu können. Hierbei soll ein unabhängiger Gutachter wie das Umweltinstitut München zum Einsatz kommen, der Aussagen der Netzbetreiber überprüfen kann. Dies bedeutet, dass z.B. Aussagen zur Nicht-Eignung von Standorten untersucht werden. Die Verwaltung wurde beauftragt mehrere Angebote einzuholen und die Bürgermeisterin ermächtigt, dann den Auftrag in diesem Sinne zu vergeben, damit möglichst zügig auch eine Verbesserung der Netzabdeckung erreicht werden kann. ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl bezeichnet es als einen allerersten Schritt in die richtige Richtung, nämlich zum "Gesamtkonzept Mobilfunk" mit einem Volumen von rund 10.000,- €.

Der Moosburger Stadtrat hat ein Gesamtkonzept Mobilfunk wie die "Immissionskarte" und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen der Stadt Kempten abgelehnt. 6 Stadträte stimmten zwar für den Antrag von ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl, doch überraschenderweise insgesamt 15 Stadträte dagegen.

Das Gesamtkonzept betrifft die Errichtung von neuen Funkmasten und die technische Aufrüstung bzw. Veränderung bei bestehenden Masten. Bei einem Gesamtkonzept geht es nicht um Verhinderungsstrategien, sondern um die Minimierung von Belastungen und die besondere Berücksichtigung von sensiblen Bereichen wie Kindergärten und Schulen.

Mit einem Gesamtkonzept wäre die Stadt Moosburg in der Lage, zukünftig in der Verhandlungsposition mit Mobilfunk-Netzbetreibern das Optimale in puncto "gesundheitsverträglicher Mobilfunk" für die Moosburger Bürgerinnen und Bürger herausholen zu können. Die Erstellung würde ca. 9 Monate dauern und rund 20.000,- bis 25.000,- € kosten.

ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl hofft nun, dass nach erfolgtem Gutachten für den Standort Bonau, eine Mehrheit des Stadtrates auch die Notwendigkeit eines Gesamtkonzeptes für Moosburg einsehen wird.

Im Rahmen des Pressegesprächs mit ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl geht es um folgende Themen:

1. Aktueller Sachstand zum ÖDP-Antrag zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Standortsuche von Mobilfunkantennen

2. Geplanter Grundsatzbeschluß zur Errichtung eines Mobilfunkmastens auf dem Gelände des städtischen Wasserwerks an der Wasserwerkstraße

Der ÖDP-Antrag „Gesamtkonzept“ vom 13. April 2015 wurde bisher im Stadtrat nicht behandelt. Dabei geht es nicht um eine Analyse von einem Einzelstandort, sondern um ein Konzept für das gesamte Stadtgebiet Moosburg. Hierbei soll eine möglichst hohe Immissionsminderung und eine Minimierung der Betroffenheiten erreicht werden.

In den Gesprächen mit der Verwaltung wurde bisher eine vollumfägliche Vorbereitung des Themas abgestimmt, d.h. auch die Kostendarstellung des Gesamtkonzeptes. Zugunsten einer fundierten Vorbereitung bei dem sensiblen Thema „Mobilfunk“, sollte die Behandlung im Stadtrat erst nach der Juli-Sitzung (6.7.15) erfolgen. Nun wurde die grundsätzliche und detaillierte Vorbereitung des Themas „Gesamtkonzept“ einfach auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die ÖDP setzt sich für einen möglichst gesundheitsverträglichen Mobilfunk ein. Trotz technischer Neuerungen ist die Netzabdeckung z.B. im westlichen Teil der Stadt und der Bonau eher unzureichend. Dies bedeutet, dass nicht ein Mobilfunkmast mit hoher Leistung hierfür die Lösung ist, sondern ggf. mehrere Mikrozellen, d.h. Linealgröße, fingerdick mit einem Zehntel oder noch weniger Leistung. Dafür wird das Gesamtkonzept benötigt, um diese technischen und weniger belastenden Möglichkeiten herauszufinden.

Bei der geplanten Grundsatzentscheidung am kommenden Montag (6.7.) zum Standort Wasserwerk gibt es nun keine fundierte Vorbereitung, der Bürger ist gar nicht beteiligt und die Räte sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Eine Politik hinter verschlossenen Türen ist nicht zielführend, zumal bis September 2016 der alte Standort noch gewährleistet ist (Hörhammer-Gelände).

Ich persönlich möchte und will mich für eine konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen einsetzen, und zwar zum Wohle der Moosburger Bürgerinnen und Bürger. Das ÖDP-Team mit Dirk Schröder und Jörg Kästl bietet ab sofort die „Info Mobilfunk“ an, um über die aktuellen Entwicklungen in Moosburg besser informieren zu können. Am Infotelefon können Informationen und wichtige Neuigkeiten ausgetauscht werden: 08761/72 79 846.

(Darüber hinaus gilt das gesprochene Wort.)